Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten

Mercosur = Eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Um was geht es?

Es soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht werden, das die Etablierung und Vertiefung der klassischen Freihandelsregeln beinhaltet. Das bedeutet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Das Abkommen wurde bislang im Geheimen verhandelt und zementiert die althergebrachten Handelsstrukturen.

Warum gibt es Kritik?

Die EU will ihre Industrieexporte ausweiten, die Mercosur-Staaten werden als Rohstofflieferanten benötigt. Das verhindert aber den Aufbau eigener Industriestrukturen. Das Freihandelsabkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten und treibt die Abholzung des Amazonas Regenwaldes weiter voran. Die EU verkauft Autos mit Verbrennermotoren und verbotene Pestizide in Lateinamerika. Dafür importiert sie Rindfleisch, Gen-Soja, und Biosprit. Damit hat das Abkommen gravierende Auswirkungenauf die Umwelt sowohl in Europa, als auch Lateinamerika.

Doch damit nicht genug, denn der Vertrag enthält nicht das europäische Vorsorgeprinzip.Das bedeutet, dass eine Substanz (z. B. Chemikalie) solange nicht auf dem Marktzugelassen wird, bis die Unschädlichkeit bewiesen ist. Für das EU-Mercosur-Abkommen zählt aber nun der umgekehrte Weg: Eine Substanz bleibt solange auf dem Markt, bis die Schädlichkeit nachgewiesen werden kann.

Einfuhrquoten für Rindfleisch

Die Mercosur-Staaten haben bessere Einfuhrquoten für Rindfleisch und andere Produkteder Agrarindustrie in den Vertragstext aufgenommen. Dagegen können europäische Bauern jedoch kaum mit den Monokulturen in Südamerika mithalten. Außerdem setzen viele südamerikanische Regierungen, wie die des Rechtspopulisten Milei auf Gentechnik, sorgenfür die Abholzung wichtiger Wälder und sind verantwortlich für die Vertreibung der indigenen Bevölkerung und vieler Kleinbauern. Das Abkommen würde die landwirtschaftlichen Exporte der Mercosur-Staaten erhöhen und dazu führen, dass z. B. in Brasilien große Mengen Regenwald abgeholzt werden, um auf den gerodeten Flächen Nutztiere zu halten. Insbesondere Rinder sind für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich. Sie produzieren zudem einen hohen Kot- und Gülleausstoß, der das Grundwasser belastet. Viele Rinder in Südamerika sind auch aufgrund mangelnder Hygienestandards Träger des EHEC-Erregers; auch das Hühnerfleisch ist stark mit antibiotika-resistenten Keimen verseucht.

Export von Soja

Eines der wichtigsten Agrar-Exportgüter des Mercosur ist Soja. Die Sojapflanze wird vor allem in Brasilien und Argentinien in Monokulturen angebaut. Allein der ehemalige brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi besitzt eine Fläche, die ca. 400.000 ha umfasst. Dort baut er neben Soja auch Baumwolle und Mais in geringeren Mengen an. Der Sojaanbau laugt Böden aus, reduziert die Biodiversität und stört so das Ökosystem. Außerdem vergiftet der Pestizideinsatz die Böden, das Grundwasser und gefährdet so die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Brasilien und Argentinien sind nahezu 100 Prozent der Sojabohnen gentechnisch verändert. Die gentechnisch veränderten Pflanzen kommen meist vom Konzern Monsanto (Bayer) und sind resistent gegen das Herbizid Round-up, das ebenfalls von Monsanto hergestellt wird. Wirkstoff von Round-up ist Glyphosat, das von der Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird.

Menschenrechte bleiben auf der Strecke

Auch Menschenrechte – in Verbindung mit dem Nachhaltigkeitskapitel – spielen in der Kritik an dem Abkommen eine wichtige Rolle: Zwar bestätigen die Vertragspartner die Wichtigkeit von Menschenrechten, aber mögliche Verstöße werden nicht sanktioniert. So gibt es in Brasilien immer noch ca. 160.000 Sklaven, die vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Selbst die UN fordert eine Überprüfung des Abkommens in Hinblick auf die Menschenrechte.

Vorschläge für eine faire Handelspolitik

• Stopp der Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen
• Völlige Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik unter dem Motto „Gemeinwohl vor den Interessen der Großkonzerne“
• Verbraucherrechte stärken, indem Standards nicht abgesenkt werden dürfen
• Keine „unabhängigen“ Schiedsgerichte
• Mehr Mitbestimmung der Parlamente
• Verankerung des Vorsorgeprinzips
• Transparente Verhandlungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und der Zivilgesellschaft
• Unabhängige Folgeabschätzung von Handelsverträgen
• Wahrung der Menschenrechte
• Verankerung von nachhaltiger Landwirtschaft
• Verankerung von UN-Klimazielen
• Kein „Verkauf“ der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zitat MdEP Manuela Ripa (ÖDP):

„Der EU-Mercosur-Pakt muss sofort gestoppt werden!
Als Europaabgeordnete der ökologisch-demokratischen Partei – ÖDP – die Naturschutzpartei – stehe ich klar gegen dieses Abkommen! Der Vertrag begünstigt den Handel mit Rindfleisch, Autos und gefährlichen Pestiziden sowie die Abholzung des Regenwaldes. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung für Arbeitsplätze in Lateinamerika, die bäuerliche Landwirtschaft und die Gesundheit von Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. Selbst eine eventuelle Zusatzerklärung kann nicht verschleiern, dass dieser riskante Deal auf Kosten von Mensch und Natur auf beiden Seiten des Atlantiks geht! Die EU-Kommission setzt auf undemokratische Kniffe, um das Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei zu drücken. Ein solches Vorgehen wäre ein Skandal, den wir um jeden Preis verhindern müssen!