Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten

Mercosur = Staatenverbund zum Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes.
Bestehend aus den Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay & Uruguay. Die spanische Bedeutung von Mercosur ist Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens).

Um was geht es?

Es soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht werden, das die Etablierung und Vertiefung der klassischen Freihandelsregeln beinhaltet. Das bedeutet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Das Abkommen wurde bislang im Geheimen verhandelt und zementiert die althergebrachten Handelsstrukturen.

Warum gibt es Kritik?

Die EU will ihre Industrieexporte ausweiten, die Mercosur-Staaten werden als Rohstofflieferanten benötigt. Das verhindert aber den Aufbau eigener Industriestrukturen.

Außerdem findet sich das europäische Vorsorgeprinzip nicht in den Verträgen wider. Das bedeutet, dass eine Substanz (z. B. Chemikalie) solange nicht auf dem Markt zugelassen wird, bis die Unschädlichkeit bewiesen ist. Für das Mercosur-Abkommen zählt aber nun der umgekehrte Weg: Eine Substanz bleibt solange auf dem Markt, bis die Schädlichkeit nachgewiesen werden kann.

Pharmaindustrie im Mercosur-Abkommen

Die EU fordert für ihre Pharmaindustrie eine Verschärfung des Patentrechts für Medikamente. Es muss befürchtet werden, dass dies in den Mercosur-Staaten zu Preissteigerungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung bei ärmeren Menschen führt. In Lateinamerika ist es üblich, Generika (preiswertere Nachahmer-Medikamente) herzustellen. Diese Praxis würde mit dem Mercosur-Abkommen in Frage gestellt und laut einer brasilianischen Studie zu jährlichen Mehrkosten von 520 Millionen Euro allein bei der Behandlung von HIV und Hepatitis C führen.

Einfuhrquoten für Rindfleisch

Die Mercosur-Staaten möchten bessere Einfuhrquoten für Rindfleisch und andere Produkte der Agrarindustrie aushandeln. Dagegen gibt es aber europäischen Widerstand, denn die europäischen Bauern können kaum mit den Monokulturen in Südamerika mithalten. Außerdem setzen die südamerikanischen Staaten auf Gentechnik, sorgen für die Abholzung wichtiger Wälder und sind verantwortlich für die Vertreibung der indigenen Bevölkerung und vieler Kleinbauern. Das Abkommen würde die landwirtschaftlichen Exporte der Mercosur-Staaten erhöhen und dazu führen, dass z. B. in Brasilien große Mengen Regenwald abgeholzt werden, um auf den gerodeten Flächen Nutztiere zu halten. Insbesondere Rinder sind für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich. Sie produzieren zudem einen hohen Kot- und Gülleausstoß, der das Grundwasser belastet. Viele Rinder in Südamerika sind auch aufgrund mangelnder Hygienestandards Träger des EHEC-Erregers; auch das Hühnerfleisch ist stark mit antibiotika-resistenten Keimen verseucht.

Export von Soja

Eines der wichtigsten Exportgüter ist Soja. Die Sojapflanze wird als Monokultur angebaut. Allein der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi besitzt eine Fläche, die ca. 400.000 ha umfasst. Dort baut er neben Soja auch Baumwolle und Mais in geringeren Mengen an. Der Sojaanbau laugt Böden aus, reduziert die Biodiversität und stört so das Ökosystem. Außerdem vergiftet der Pestizideinsatz die Böden, das Grundwasser und gefährdet so die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Brasilien und Argentinien sind nahezu 100 Prozent der Sojabohnen gentechnisch verändert. Die gentechnisch veränderten Pflanzen kommen meist vom Konzern Monsanto (Bayer) und sind resistent gegen das Herbizid Round-up, das ebenfalls von Monsanto hergestellt wird. Wirkstoff von Round-up ist Glyphosat, das von der Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird.

Menschenrechte bleiben auf der Stecke

Auch Menschenrechte – in Verbindung mit dem Nachhaltigkeitskapitel – spielen in der Kritik an dem Abkommen eine wichtige Rolle: Zwar bestätigen die Vertragspartner die Wichtigkeit von Menschenrechten, aber mögliche Verstöße werden kaum sanktioniert. So gibt es in Brasilien immer noch ca. 160.000 Sklaven, die vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Vorschläge für eine faire Handelspolitik

• Stopp der Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen
• Völlige Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik unter dem Motto „Gemeinwohl vor den Interessen der Großkonzerne“
• Verbraucherrechte stärken, indem Standards nicht abgesenkt werden dürfen
• Keine „unabhängigen“ Schiedsgerichte
• Mehr Mitbestimmung der Parlamente
• Verankerung des Vorsorgeprinzips
• Transparente Verhandlungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und der Zivilgesellschaft
• Unabhängige Folgeabschätzung von Handelsverträgen
• Wahrung der Menschenrechte
• Verankerung von nachhaltiger Landwirtschaft
• Verankerung von UN-Klimazielen
• Kein „Verkauf“ der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zitat MdEP Klaus Buchner (ÖDP):

„Handelsabkommen dürfen nicht auf Kosten von Umwelt, Mensch und Demokratie abgeschlossen werden. Ich setze mich für einen fairen Handel ein, der allen Bürgerinnen und Bürgern der EU und den Mercosur-Staaten sowie unserer gemeinsamen Umwelt zu Gute kommt. Der jetzige – von der Kommission und den Mitgliedsländern vollzogene – neoliberale Ansatz, wachsenden Profit auf Kosten von allem anderen zu erzielen, ist falsch. Mein Motto heißt: Mensch vor Profit!“